Ich hoffe,... (Politik)

simie, Krefeld, Dienstag, 31.10.2023, 13:40 (vor 936 Tagen) @ Eisen

Ich bin jetzt kein Jurist, aber ich verstehe die grundsätzlichen Bedenken, was Rechtssicherheit für Freigesprochene angeht. Aber die Ausnahme für Mord/Völkermord fand ich jetzt angemessen, so wie es die auch generell in der Form gibt, dass Mord nicht verjährt.

Zwei der Verfassungsrichter sehen das ja ebenfalls so.
Bei denen scheitert es im aktuellen Fall nur an dem Rückwirkungsverbot.