Kurze Frage: (Politik)

Nietzsche, Dienstag, 31.10.2023, 14:03 (vor 784 Tagen) @ Eisen

Ein Vorgang, der zum Beispiel in den USA nach 250 Jahren längst überfällig wäre wegen hoffnungsloser Rückständigkeit des bestehenden Regelwerks. Eine turnusmäßige Überprüfung alle 50 Jahre wäre zumindest angebracht.

Ernsthaft? Mal durchdenken:

Wer soll diese Überprüfung denn durchführen und nach welchen Regeln? Und was tut man, wenn die Überprüfung ergibt, dass etwas geändert werden sollte? Und nach welchen Regeln wird dann etwas geändert?

Dafür bräuchte man wahrscheinlich ein Gesetz, das diese Vorgänge regelt. Wird das auch regelmäßig überprüft? Falls ja, nach welchen Regeln? Nicht dass die AfD mal kurz die Mehrheit stellt und alles abschafft. Das ist ja nicht gewollt, oder?

Man bräuchte also ein Gesetz, das die Überprüfung des Gestzes zur Verfassungsüberprüfung regelt. Usw.

Ich hör mal auf. Irgendwo brauchst Du eben einen Ankerpunkt, den man nicht verrücken kann. Ich fürchte, das geht nicht anders.