Kurze Frage: (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 31.10.2023, 13:25 (vor 785 Tagen) @ simie

Ich muss gestehen, dass ich als Demokrat mit den Ewigkeitsklauseln ein Problem habe. Natürlich wird die Verfassung sowieso nicht ewig Bestand haben. Das ist klar, Reiche und Staaten zerfallen im laufe der Geschichte. Aber es muss einem demokratischen Volk möglich sein, sich mit ausreichend großer Mehrheit die Gesetze zu geben, die es will. Im Extremfall auch die komplette Verfassung neu zu fassen.

Ein Vorgang, der zum Beispiel in den USA nach 250 Jahren längst überfällig wäre wegen hoffnungsloser Rückständigkeit des bestehenden Regelwerks. Eine turnusmäßige Überprüfung alle 50 Jahre wäre zumindest angebracht.