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Ich hoffe,... (Politik)

simie, Krefeld, Dienstag, 31.10.2023, 17:39 (vor 783 Tagen) @ klsch


Kann eigentlich noch der Eugh das Urteil von heute noch aufheben? oder ist es jetzt endgültig.

Wieso glaubst du, dass der EuGH den Grundsatz anders beurteilen würde? Also wenn er gefragt werden würde, was er in diesem Fall nicht wird.
International wird der Grundsatz tendenziell noch strenger gesehen. In den USA ist das Verfahren für die Staatsanwaltschaft nach einem Freispruch generell beendet. Da gibt es keine Möglichkeit der Revision/Berufung.


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