Kurze Frage: (Politik)

Sascha, Dortmund, Dienstag, 31.10.2023, 14:16 (vor 783 Tagen) @ Nietzsche

Ein Vorgang, der zum Beispiel in den USA nach 250 Jahren längst überfällig wäre wegen hoffnungsloser Rückständigkeit des bestehenden Regelwerks. Eine turnusmäßige Überprüfung alle 50 Jahre wäre zumindest angebracht.

Ernsthaft? Mal durchdenken:

Wer soll diese Überprüfung denn durchführen und nach welchen Regeln? Und was tut man, wenn die Überprüfung ergibt, dass etwas geändert werden sollte? Und nach welchen Regeln wird dann etwas geändert?

Dafür bräuchte man wahrscheinlich ein Gesetz, das diese Vorgänge regelt. Wird das auch regelmäßig überprüft? Falls ja, nach welchen Regeln? Nicht dass die AfD mal kurz die Mehrheit stellt und alles abschafft. Das ist ja nicht gewollt, oder?

Ich glaube ja ganz praktisch gedacht, dass in einer Situation, in der eine Partei wie die AfD eine derartige Mehrheit hat, dass sie in böser Absicht grundlegende Punkte der Verfassung streichen oder ersetzen kann, der Punkt eh überschritten ist, in dem das Grundgesetz in dieser Form noch rett- oder erhaltbar ist.