SPD, BSW und Grüne (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 18.09.2024, 11:32 (vor 132 Tagen) @ herrNick

Freie Bahn hat ohnehin keine Partei. Die Klimaziele sind auf EU-Ebene vereinbart worden, da muss sich jeder dran halten. Es passiert also auch dann was, wenn die Grünen kein Teil einer Regierung wären. Nur nicht so energisch.

Ich gehe fest davon aus, dass eine Unionsgeführte Regierung ziemlich schnell versuchen wird, die Klimaziele auf EU Basis aufzuweichen. So wie das Verbrennerverbot zur Disposition gestellt wird, wird sicher auch die Zeitschiene der Klimaziele in Frage gestellt werden.

Zutrauen würde ich es Friedrich Merz, Markus Söder und Co. leider durchaus. Aber das ganze ist alles andere als einfach. National hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt. Aufweichungsbemühungen dürften schon auf nationaler Ebene in Karlsruhe scheitern. Auf EU-Ebene sind die Klimaschutzziele verbindlich festgeschrieben. Änderungen sind nur mit der Mehrheit der EU-Abgeordneten und der EU-Staaten möglich. Aber selbst dann hätte man das Problem, dass sich nicht nur die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch die EU selbst im Pariser Klimaschutzabkommen verbindlich zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet hat. Deshalb dürfte auch das EuGH Aufweichungen beim Klimaschutz stoppen.

Man sollte nicht vergessen, dass der Klimawandel mittlerweile vor allem Südeuropa mittlerweile voll trifft. Rekordtemperaturen, Rekorddürre, verheerende Sturzfluten auf vorher knochentrockenen Boden, etc. Wir sind hier bisher noch vergleichsweise glimpflich davongekommen.