Scholz besteht auf Kanzlerkandidatur (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.09.2024, 14:07 (vor 459 Tagen) @ Burgsmüller84

Wer darauf besteht, unbedingt mit Ministern wie Wissing, Watzinger, Lindner und auch Geywitz weiter herum zu dilettieren, sollte keine "Leitlinien" vorgeben dürfen. In diesem Fall ist ein frühes Ende der wackligen Koalition tatsächlich sinnvoller. Problem ist eben, dass es die Extremen stärkt.

Klara Geywitz hätte eigentlich schon lange ihren Posten räumen müssen. Dass wir nichts gegen den massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum tun, ist ein politischer Skandal und dürfte auch zum Teil mit für die schlechte Stimmung im Lande sorgen.

Darauf, wen die anderen Parteien in die Regierung schicken, hat der Kanzler allerdings faktisch keinerlei Einfluss. Setzt er eine Ministerin oder einen Minister der FDP heraus, dann wäre das das Ende der Ampel-Koalition. Die FDP wäre sofort "raus". Ich gehe davon aus, dass man eventuell trotzdem den Bruch gewagt hätte, wenn der Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion nicht Merz, sondern zum Beispiel Wüst oder Günther heißen würde. Dann hätten wir unter Umständen bereits eine rot-schwarze Koalition oder eine von der Union geduldete rot-grüne Minderheitsregierung.

Ich persönlich bin überrascht, dass Bettina Stark-Watzinger nicht bereits gestern oder heute zurückgetreten ist. Sie hat dem Bundestag einen massiven Bären aufgebunden und wurde durch "durchgestochene" Unterlagen ganz massiv belastet. Sie hatte ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen und ihr einen "Maulkorb" auch für Aussagen in Bundestagsausschüssen verpasst. Nun hat Döring dienstliche Unterlagen "zur Vervollständigung der Aktenlage" an die Ministerin und an eine Reihe von Führungspersonen im Ministerium versandt, natürlich nur aus "dienstlichen Gründen", wenn auch im Nachgang. Die Akten sollten halt vollständig sein. Nun aber -keiner weiß wieso- haben genau diese Mails den Weg zur Presse gefunden.

Fördermittelaffäre: Neue Chats, neue Fragen (Süddeutsche Zeitung)

"Interne Nachrichten belasten erneut das Bundesbildungsministerium: Nahm die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring die Verantwortung für die Fördermittelaffäre nicht ganz freiwillig auf sich?"