"Volkskanzler" Kickl: "Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht" (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Sonntag, 29.09.2024, 18:28 (vor 14 Tagen) @ Pa1n

Sehr merkwürdige Rechtsauffassung.

In der ORF-Sendung «Report» gab der österreichische Innenminister klar zu verstehen, dass ihm das Rechtsstaatlichkeitsprinzip im Wege steht. Dabei sprach sich Kickl dafür aus, «dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht». Mit seinen Äusserungen löste der FPÖ-Mann landesweit eine Welle der Empörung aus. Oppositionspolitiker forderten den Rücktritt des Innenministers. Verfassungsrechtler äusserten sich irritiert über das Politik- und Rechtsverständnis von Kickl.

Quelle: Tagesanzeiger.ch

Davon abgesehen ist Kickl grpßer Fan der Identitären Bewegung und Martin Sellner.

Wenn man davon abgesehen mal nach dem Begriff Volkskanzler googlet, springt einem direkt ein anderer sehr bekannter Österreicher ins Auge.

Nichts neues von Wurmkickl, wie ihn meine österreichischen Kollegen nennen.
Die tun mir wirklich leid. Über Kickl haben sie vor 2 bis 3 Jahren noch gespottet, aber auch da waren die Aussagen recht klar, dass der Mann gefährlich ist. Dass die FPÖ nach den Skandalen und mit Kickl als Chef die stärkste Kraft stellt, kann man sich nicht ausmalen. 29% wählen eine Partei mit einem Demokratiefeind als Chef, der die SS-Gräuel verharmlost, sich offen rassistisch gibt und Covid mit Wurmmittel bekämpfen wollte. Kann man sich gar nicht ausmalen.