Und Merz fordert gleichzeitig mehr Respekt für Besserverdienende (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 03.10.2024, 11:25 (vor 263 Tagen) @ Lattenknaller

„Dass der Markt nicht stimuliert wird“.

D.h. also wieder Steuergeld Verschwendung für Besserverdienende, die sich teure Autos kaufen wollen.

Momentan ja. Wobei verkaufsfördernden Prämien ja auch für - noch nicht in ausreichender Anzahl vorhanden - günstigere Modelle gelten. Und gerade in Deutschland profitieren Besserverdienende bereits über die Dienstwagenregelung.

Genau das ist Teil des Problems. Gerade im Elektro-Bereich ist die Mittelklasse weitgehend die Einstiegsklasse, Kleinwagen mit Elektroantrieb sind weitgehend vom Markt genommen worden. Nach Corona meinte man, man könne sich auf das gehobenere und hohe Preissegment konzentrieren, dort könne man die meisten Gewinne machen. Man hat aber ignoriert, dass man zwar das Angebot an Fahrzeugen steigern kann, dass aber die Nachfrage irgendwann gesättigt ist. Ein ähnliches Bild zeigt sich in abgeschwächter Form auch bei den angebotenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Das wäre nicht mein präferierter Lösungsansatz. Aber um hier den Umstieg anzukurbeln, würde mir nicht viel anderes einfallen, was politisch umsetzbar wäre. Ich würde da eher das konsequentere Umlegen der CO2-Zertifikate auf den Benzin- und Gaspreis befürworten. Also dass was auch fast alle liberale Ökonomen seit langem fordern. Zusammen mit dem Verbrennerverbot wäre das Anreiz genug. Aber Du kannst Dir den Aufschrei dann ja denken.

Ab dem 01.01.2027 sollen der Verkehrs- und der Gebäudesektor in den CO2-Zertifikatehandel aufgenommen werden, die Regularien sind EU-weit verabschiedet und stellen geltendes Recht dar. Dass das der breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht bekannt ist, überrascht leider nicht. Aber auch weite Teile der Medien und der Politik in Deutschland ignorieren das. Machen wir weiter so wie bisher, dann würden die vorhandenen Zertifikate nicht ausreichen, um den Bedarf an fossilen Brennstoffen zu decken. Das würde dann zu einer schlagartigen Verknappung und wohl auch deutlich steigenden Preisen führen. Die EU-Regeln sehen die Möglichkeit der Verschiebung auf den 01.01.2028 vor, aber eigentlich nur, wenn die Preise am Öl- und am Gasmarkt im Jahr 2026 überdurchschnittlich hoch sind. Zudem hat die EU-Kommission CO2-Zertifikate als "Reserve". Aber die sind eher dafür gedacht, Industriebranchen im Falle einer Krise zu stützen. Ob Brüssel die für deutsche Autofahrer freigibt?

Die Einbeziehung der beiden Sektoren in den EU-Zertifikate-Handel wird mitten in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Aller Wahrscheinlichkeit wird sie dann Friedrich Merz voll auf die Füße fallen. Teilweise ist man wohl der Auffassung, wenn man nur schnell genug auf die Wand zufahren würde, dann würde die schon Platz machen. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird das nicht passieren. Allenfalls temporäre Maßnahmen zur übergangsweisen Linderung der größten Härten sind vorstellbar. Aber die Klimaschutzziele an sich wird man nicht kippen.