RN+ | BVB Machtkampf um Präsidenten-Amt tobt (BVB)

Giog, Mittelhessen, Mittwoch, 09.07.2025, 11:48 (vor 188 Tagen) @ stfn84

Alles kann, nichts muss.

Auch bezogen auf das, was Phil unten sagte (also, dass der Wahlausschuss nach komplett freiem Ermessen entscheiden kann): ich sehe das anders.

Die Formulierung der Satzung "hat...vorzuschlagen" sowie die persönliche Eignung als einziges Kriterium für diese Entscheidung ist eigentlich genau das, was man juristisch als intendiertes Ermessen versteht. Ich hatte es an anderer Stelle ja schon gesagt: sollte der Wahlausschuss sich gegen einen Kandidaten entscheiden und das nicht mit dessen fehlender Eignung begründen können, würde er sich nach meiner Auffassung rechtswidrig verhalten.