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"Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Freitag, 12.08.2016, 12:20 (vor 2827 Tagen) @ Fisheye

Artikel 1 GG gilt für die Menschen die das GG bekämpfen?
Würde mal gerne die Gründerväter des GG befragen, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie eine Personengruppe die die Grundwerte bekämpfen, schützen wollten-analog siehe Artikel 18
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

' oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.'


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