"Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 13.08.2016, 17:00 (vor 2827 Tagen) @ Fair Play
bearbeitet von Ulrich, Samstag, 13.08.2016, 17:04

de Maizières Anti-Terror-Katalog (sz.de)

Thomas de Maizière reagiert mit diesem Maßnahmenkatalog auf Forderungen von Landespolitikern der CDU. Er wird in dieser Frage vor allem von Frank Henkel, dem Berliner Innensenator und CDU-Landesvorsitzenden vor sich her getrieben. Dieser will u.a. Burkas verbieten und den Doppelpass abschaffen.

Dass Innenpolitiker auf Terrorlagen geradezu panisch reagieren und teilweise jedes Augenmaß vermissen lassen ist keineswegs neu. Ähnliches konnte man in Deutschland beispielsweise erleben als die Rote Armee Fraktion und Co. in Deutschland mordete, entführte und bombten.

Speziell bei Frank Henkel kommt hinzu dass in Berlin in wenigen Wochen gewählt wird und der Mann sich in den letzten fünf Jahren als schwächster Innensenator seit vielen Jahrzehnten entpuppt hat. Der Mann hat seinen eigenen Laden ganz und gar nicht im Griff, jetzt aber will er Härte zeigen. Dies liegt sicherlich auch daran dass er den Atem der AfD im Nacken spürt.

Dass sowohl Thomas de Maizière als auch Frank Henkel mit ihren Forderungen Schiffbruch erleiden werden liegt auf der Hand. Die SPD wird vieles nicht mitmachen, nicht zuletzt weil sie genau weiß dass dieser Teil der Forderungen schlicht verfassungswidrig ist und vom Bundesverfassungsgericht sofort kassiert würde. Aber hier geht es halt in erster Linie um Wahlkampf.