"Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 13.08.2016, 19:20 (vor 2827 Tagen) @ dan09

Aber ganz ehrlich, ausgerechnet in Berlin will er so punkten? Die CDU in Berlin scheint ja besonders erpicht darauf zu sein, dass es ihr ergeht wie in Hamburg. Die CDU scheint das bürgerlich städtische Clientel an SPD und Grüne abgetreten zu haben und prügelt sich lieber mit der AfD um 10-15% am rechten Rand.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin steht alles andere als gut da, und Henkel bildet meiner Meinung nach das Schlusslicht. Privat mag der Mann ja eventuell sogar ganz nett sein, aber fachlich ist er einfach überfordert. Zudem hat er sich trotz Warnungen sogar aus seiner eigenen Partei die falschen Leute als Leute in den Innensenat geholt. Als CDU-Landesvorsitzender sitzt er nur noch deshalb fest im Sattel weil einerseits die Wahlen vor der Tür stehen und die Berliner CDU andererseits eine lange Tradition darin hat ihre Vorsitzenden zu demontieren.

Die letzte Schlappe hat Henkel in Zusammenhang mit der rechtswidrigen Teilräumung des Hauses Riager Straße 94 einstecken müssen. Die FAZ titelte damals: Die Schlacht um die Rigaer Straße wird zum Western. Auf der einen Seite ein von Linksautonomen bewohntes Haus deren Unterstützer teils ganz massiver Straftaten verdächtigt werden, auf der anderen Seite ein Innensenat der einen ebenfalls im Zwielicht sehenden Besitzer bei einer illegalen Räumung unterstützt und dann eine Schlappe erleidet. Für beide Seiten gilt wohl das alte Sponti-Motto "Legal, Illegal, Scheißegal!".

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus dürfte spannend werden. Eines ist wohl klar, Rot-Schwarz wird nach der Wahl auch rein rechnerisch keine Alternative mehr sein. Und so wie es im Augenblick ausschaut wird es auch für keine andere Zweier-Koalition reichen, es bedarf eines Zusammenschlusses aus drei Parteien. Vermutlich wird Berlin in den nächsten fünf Jahren von einer rot-grün-roten Koalition regiert werden. Allerdings würde ich nicht vollkommen ausschließen wollen dass die Grünen im Schlussspurt noch an der SPD vorbei ziehen. Das Ergebnis würde im Land Berlin ein ganz massives Erdbeben auslösen.

Die CDU steht im Augenblick im Land Berlin alleine da. Allerdings muss sie sich seit einigen Tagen unwillkommenen Avancen der AfD erwehren die durchblicken lässt dass sie angeblich seit geraumer Zeit Geheimgespräche mit CDU-Politikern u.a. über eine Zusammenarbeit in Bezirken führt. Ob dies stimmt weiß ich nicht. Einerseits sollte die CDU auf Abstand bedacht sein, andererseits aber hat sie einen sehr weit rechts stehenden Flügel, und man kennt viele AfD-Leute weil diese früher in der CDU waren.

Das fängt bei diesem "Nein heißt nein" Schwachsinn an, zieht sich jetzt Fort in Antiterrorpolitik und gipfelt in der Forderung die Führerscheine von "Unterhaltsverweigerern" einzuziehen. Gerade letzteres zeigt, dass die SPD entgültig keine Ahnung mehr davon hat, dass es in Deutschland eben verdammt viele gibt die finanziell am Limit sind.

Was den Führerscheinentzug angeht, so glaube ich nicht dass diese Strafe häufig verhängt wird. Ich kann mir nicht vorstellen dass ein Gericht die Chancen eines ernsthaft nach Arbeit suchenden Straftäters verringert indem man ihm tatsächlich den Führerschein entzieht. Allerdings gibt es durchaus auch den PS-affinen Typ von Straftäter der nicht ernsthaft an einer Erwerbstätigkeit interessiert ist weil er sein Einkommen aus diffusen Quellen bezieht und seine Freizeit damit verbringt mit aufgemotzten Fahrzeugen über irgend welche Boulevards zur cruisen. Diesen Leuten würde ein Führerscheinentzug deutlich stärker weh tun als irgend welche zur Bewährung ausgesetzten Strafen.