"Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland" (Sonstiges)

dan09, Samstag, 13.08.2016, 17:24 (vor 2827 Tagen) @ Ulrich

Speziell bei Frank Henkel kommt hinzu dass in Berlin in wenigen Wochen gewählt wird und der Mann sich in den letzten fünf Jahren als schwächster Innensenator seit vielen Jahrzehnten entpuppt hat. Der Mann hat seinen eigenen Laden ganz und gar nicht im Griff, jetzt aber will er Härte zeigen. Dies liegt sicherlich auch daran dass er den Atem der AfD im Nacken spürt.

Aber ganz ehrlich, ausgerechnet in Berlin will er so punkten? Die CDU in Berlin scheint ja besonders erpicht darauf zu sein, dass es ihr ergeht wie in Hamburg. Die CDU scheint das bürgerlich städtische Clientel an SPD und Grüne abgetreten zu haben und prügelt sich lieber mit der AfD um 10-15% am rechten Rand.

Dass sowohl Thomas de Maizière als auch Frank Henkel mit ihren Forderungen Schiffbruch erleiden werden liegt auf der Hand. Die SPD wird vieles nicht mitmachen, nicht zuletzt weil sie genau weiß dass dieser Teil der Forderungen schlicht verfassungswidrig ist und vom Bundesverfassungsgericht sofort kassiert würde. Aber hier geht es halt in erster Linie um Wahlkampf.

Sorry, aber bei der derzeitigen Regierung interessiert es doch kaum noch ob ein Vorschlag von CSU, CDU oder SPD kommt, da scheint mittlerweile ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein wer die populistischsten und schwachsinnigsten Vorschläge auf Lager hat.
Das fängt bei diesem "Nein heißt nein" Schwachsinn an, zieht sich jetzt Fort in Antiterrorpolitik und gipfelt in der Forderung die Führerscheine von "Unterhaltsverweigerern" einzuziehen. Gerade letzteres zeigt, dass die SPD entgültig keine Ahnung mehr davon hat, dass es in Deutschland eben verdammt viele gibt die finanziell am Limit sind.