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Das verstehe ich jetzt nicht (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Montag, 09.01.2017, 22:54 (vor 2625 Tagen) @ DennisK-Meson

Die in unserem Rechtsstaat inzwischen ziemlich viel entscheiden können, gerade die Herren vom Verfassungsgericht. Du kannst ja schlecht ne Gesetzgebung in einer anderen politischen Richtung betreiben als die alt-68er da für richtig halten, weil dann alles von den Herrn Juristen abgeschmettert wird...

Ist das eine Parole? Das Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte als Hort des linken oder gar liberalen Widerstands.

Probier mal als Bürger in NRW Entscheidungen des Landes vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?


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