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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Ulrich @, Dienstag, 10. Januar 2017, 11:28 (vor 339 Tagen) @ Scherben

So traurig das auch ist, man muss sich auf die Dinge konzentrieren, bei denen man wirklich das Heft in der Hand hat. Das hätte in dem konkreten Fall natürlich heißen können, dass man den Typen vorher einsperrt (da war ja offenkundig wirklich insgesamt genug bekannt), aber grundsätzlich sehe ich kein wirksames Mittel gegen diese Art von Anschlag.

Ich weiß nicht ob man im konkreten Fall Amri tatsächlich hätte einsperren können. Dazu müsste man beispielsweise wissen ob die Erkenntnisse über seine IS-Verbindungen tatsächlich gerichtsverwertbar gewesen wären. Das könnten beispielsweise Mitschnitte seiner Kommunikation gewesen sein die man mit gerichtlicher Erlaubnis gemacht hat. Ich weiß aber nicht ob es so etwas gab. Hinweise ausländischer Geheimdienste oder von V-Leuten, etc. dürften wohl eher nicht verwendbar sein. Wenn ich mich richtig erinnere soll man wohl in Berlin beispielsweise zeitweise recht intensiv versucht haben Amri Drogenhandel nachzuweisen, ist damit aber gescheitert. Auf den ersten Blick hätte der von Amri wohl begangene Sozialhilfebetrug eventuell ein Hebel sein können. Aber ob das ausgereicht hätte ihn zu inhaftieren müssen fachkundige Juristen beantworten. Ihn in Abschiebehaft zu nehmen war wohl nach geltender Rechtslage nicht möglich weil völlig unabsehbar war ob und wann Tunesien ihn zurück nehmen würde.

Insgesamt wird man wohl in den nächsten Wochen und Monaten ganz genau hin schauen müssen um zu überprüfen ob es eindeutige Versäumnisse gegeben hat und falls ja welche das waren.

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