schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Dienstag, 10.01.2017, 22:33 (vor 2624 Tagen) @ Ulrich

Manchmal ist es wirklich aufschlussreich, sich den konkreten Gesetzestext durchzulesen. Hier §62 Aufenthaltsgesetz. Die Norm macht den Einsatz der Abschiebehaft zur Ultimata-Ratio, die von den Behörden erst dann angewandt werden kann, wenn alle anderen Alternativen gescheitert sind und eine Abschiebung realistisch erscheint oder der betroffene aktiv seine Abschiebung verhindert.

Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob die Norm geschliffen werden muss.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1212048 Einträge in 13498 Threads, 13736 registrierte Benutzer Forumszeit: 19.03.2024, 06:49
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln