Forums-Ausgangsseite FAQ Archiv
Forumsbilder schwatzgelb.de Shop Nutzungsbedingungen
Impressum Datenschutzerklärung Forumsregeln
Log in | Anmelden


zurück zur Hauptseite
in Thread öffnen

"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

Kulibi77, Dienstag, 10. Januar 2017, 22:13 (vor 403 Tagen) @ Ulrich

Es geht dabei um §58a Aufenthaltsgesetz. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat eine solche Anordnung diskutiert, aber verworfen. Aus zweierlei Gründen, weil es angeblich keine gerichtsfesten Beweise für einen Terrorverdacht gibt (wobei der Paragraf eigentlich nur eine Gefahr voraussetzt und nicht eine konkrete Anschlagsplanung) und zweitens weil der Paragraf noch nie von den Behörden angewendet wurde. Sie hatten Angst vor der Courage es wenigstens zu versuchen.

Eintrag gesperrt
 

Antworten auf diesen Eintrag:


Gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

 

zurück zur Hauptseite
in Thread öffnen
265571 Einträge in 2948 Threads, 11255 angemeldete Benutzer, 267 Benutzer online (3 angemeldete, 264 Gäste) Forums-Zeit: 18.02.2018, 06:19
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung
powered by my little forum