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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

AdamSmith @, ..., Dienstag, 10. Januar 2017, 23:45 (vor 339 Tagen) @ Kulibi77

Wobei das nicht stimmt. Amri war ja bereits auf richterlichen Beschluss hin in Vorbereitungshaft (Abs. 2). Das heißt es wurde bereits gerichtsfest festgestellt dass Amri "die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschweren oder vereitelen würde". Warum man dann nicht versucht eine anschließende Sicherungshaft zu beantragen ist einfach absurd.

Vermutlich wegen §62 III: Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Das "ist" in dem Paragrafen nimmt den Behörden jede Wertungsmöglichkeit.

Ich verfolge das komplette geschehen nur am Rande. Die Trump-Transition fasziniert mich da mehr.

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