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"Failed State NRW" - Dank Kabinett Kraft (Sonstiges)

Ulrich @, Dienstag, 10. Januar 2017, 11:51 (vor 342 Tagen) @ FourrierTrans

Du setzt hier zu einem massiven Rundumschlag an. Schaut man aber genauer hin dann hat das was Du vorbringst vielfach nur heiße Luft.

Und ja, Dank dem Kabinett Kraft, das seit 2010 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hat, kann man den Begriff schon fast so verwenden. Das Kabinett wurde war zeitweise neu formiert, der Fisch stinkt aber natürlich vom Kopf. Da ist beispielsweise ein Innenminister, der sich seiner Zeit noch lauthals über die Schlampereien der belgischen Sicherheitsbehörden beschwert hat, im eigenen Bundesland aber die wahrscheinlich mutmaßlich größte Brutstätte radikaler Islamisten vorfindet.

Der Vergleich mit Belgien ist in meinen Augen hanebüchen. Im Großraum Brüssel haben Terroristen über Monate und Jahre völlig ungestört ganz massive koordinierte Anschläge in Paris vorbereiten können ohne dass die belgischen Sicherheitsbehörden eingegriffen hätten. Selbst als die Täter von Paris dann bekannt waren ist es den Belgiern nicht gelungen zu verhindern dass diese dann noch einmal zum finalen Schlag, dieses Mal in Brüssel selbst, ausholen konnten. Von solchen Zuständen sind wir in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt.

Bei uns im Land befinden sich in der Tat einige Hochburgen der Islamisten. Aber auch diese stehen zunächst einmal unter dem Schutz der nicht nur im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit. Will man gegen diese Gruppen vorgehen dann muss man ihnen konkret strafbares Handeln nachweisen, ansonsten erleidet man bereits in der ersten Instanz des Rechtsweges Schiffbruch. Auch in NRW sind in den letzten Jahren immer wieder Islamisten verhaftet worden, teilweise sind sie mittlerweile verurteilt. Man hat Moscheen geschlossen und islamistische Vereine verboten, etc. Dies muss aber jeweils auf tragfähiger juristischer Grundlage geschehen, es reicht nicht aus dass es gegen Islamisten geht.

Aber man könnte so viele andere Defizite aufzählen. Da sind milliardenschwere Straßenbauprojekte, die von der Bundesregierung zur Ausschreibung (wenn man so will) an die Länder vergeben wurden, wovon NRW als eines der größten und verkehrsintensivsten Länder Deutschlands so gut wie nichts abbekommt, weil Bauprojekte gestoppt und Mitarbeiter nicht vorhanden sind. In einem Bundesland voller kaputter Straßen.

In Nordrhein-Westfalen ist man unter der schwarz-gelben Regierung Rüttgers mit der Axt durch die Landesverwaltung gegangen und hat im großen Umfang Stellen weg geholzt. Jetzt fehlen die Mitarbeiter die man benötigt um Infrastrukturprojekte zügig zu genehmigen.

Es ist kein Wunder dass Jürgen Rüttgers völlig in der Versenkung verschwunden ist. Insbesondere in der NRW-CDU tut man so als habe es ihn nie gegeben. Man weiß halt genau was dieser Mann angerichtet hat.

Die Kriminalität ist in NRW insgesamt dramatisch. Sei es der größte Nazi-Hot-Spot Westdeutschlands in Dortmund, verfallende Stadtteile insbesondere im Ruhrgebiet (die Dortmunder Nordstadt hatte es 2014 sogar in die New York Times geschafft) oder völlig ausufernde Demos krimineller Menschen (Hogesa und co). Vom Werbetext des Herrn Jäger ("Wir treten Neonazis auf die Springerstiefel") war in Köln beim "Hogesa-Aufmarsch" im Oktober 2014 ziemlich wenig zu sehen. Bei Fußballfans allerdings, da weiß sich das Bundesland NRW zu wehren.

Bei aller berechtigter Kritik am Verhalten von Jäger und seinem Ministerium bezüglich der Nazi-Plage in Dortmund sollte man nicht vergessen dass beispielsweise alleine in der Heimatstadt der von dir genannten Zeitung im Jahr 2014 328 Morde begangen wurden, und das war die niedrigste Zahl seit mehr als fünfzig Jahren.


Da ist eine Loveparade-Katastrophe, nicht irgendwo in Kambodscha, sondern hier, in Nordrhein-Westfalen. Jahre nach der rhetorisch vereinnahmenden Rede von Hannelore Kraft ist rein gar nichts aufgeklärt. Fazit der Landesregierung: Wer da war ist selber Schuld.

Die Katastrophe von Duisburg ereignete sich am 24. Juli 2010, zehn Tage nachdem Hannelore Kraft Jürgen Rüttgers abgelöst hatte. Das komplette Genehmigungsverfahren war also noch unter der schwarz-gelben Landesregierung abgelaufen, in Duisburg selbst war damals Adolf Sauerland von der CDU Oberbürgermeister.

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