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"Failed State NRW" - Ralf Jäger - Tacheles (Sonstiges)

fredisgetränkekiste, dortmund, Dienstag, 10.01.2017, 17:57 (vor 2625 Tagen) @ Kulibi77

Siehst du irgendwo dass ein Land neue Schulden aufnehmen muss oder massive Kürzungen in anderen Bereichen durchführen muss um die Flüchtlingsversorgung sicherzustellen? Also ich sehe das im Moment nicht wirklich irgendwo.

Schäuble hatte soweit ich informiert bin den 2015er Haushalt mit einem plus von knapp 20 Milliarden abgeschloßen.
Es ist also keine Überraschung, daß trotz der Kosten für Geflüchtete, die soweit ich weiß, in 2016 bei ungefähr der gleichen Summe liegen, keine großen Kürzungen vorgenommen wurden.
Ebenfalls klar ist, daß die, aus wirtschaftspolitischer Sicht als konjunkturpolitische Investition bewertbaren, finanziellen Aufwendungen zu mehr Steuereinnahmen führen, und ein Teil der Investitionen in dieser Form in den Staatshaushalt zurückfließen.
Die Kosten für die Integration der Geflüchteten werden sich dieses Jahr aber ändern, da sehr viele den Status des Asylaufenthaltes erlangen, und höchstwahrscheinlich, aus unterschiedlichen Gründen, zunächst einmal die Grundversorgung in Anspruch nehmen werden.
Ob der Bundeshaushalt in 2016 wieder ein Plus verzeichnen wird ist mir nicht bekannt.

Und natürlich ist mehr Polizei sinnvoll. Unter anderem auch der Fußball kann von einer besseren Personallage profitieren. Oder willst du lieber von einem entspannten Polizisten eskortiert werden oder von einem gestreßten, der gerade seine zehntausendste Überstunde feiert und seit 2 Monaten kein Wochenende zuhause verbringen konnte? Die Polizei geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Nur weil der Spinner von der Gewerkschaft das auch sagt macht es das nicht falsch.

Die Polizei ist unterbesetzt, das glaube ich auch, aber es ist eben die Frage wieviel mehr Polizisten braucht man, und dies steht stellvertretend für die Frage wieviel Über- und Bewachung man für seine Sicherheit in Kauf nehmen will.


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