Halloween im Weißen Haus (Sonstiges)

Knüppler17 , Montag, 30.10.2017, 18:54 (vor 2369 Tagen) @ Kulibi77

Lanny Davis ist ein klassischer Lobbyist. Dreckig, aber nun wirklich nichts außergewöhnliches. Darum geht es doch hier nicht.

Doch, genau darum geht es. Manafort ist genau wie Davis ein "klassischer Lobbyist" (ich würde es nicht als klassisch formulieren, behalten wir das aber einfach mal bei), der für schillernde ausländische Regierungen arbeitete und irgendwann einmal einen Posten in einem Wahlkampfteam übernahm. Auch das ist in den USA erst einmal nichts ungewöhnliches (siehe auch Podesta).

Liest man nun die Anklageschrift, stellt man fest, dass Manafort und Gates auch nur Verstöße im Zusammenhang mit ihrem Lobbying gemacht werden. Manafort soll demnach Einnahmen i.H.v. 75 Mio Dollar auf Schwarzkonten geparkt, rund 18 Mio Dollar Steuern hinterzogen und die Offenlegungspflichten durch falsche oder fehlende Erklärungen missachtet bzw. Aufdeckungspflichten durch wirre Unternehmenskonstrukte verschleiert haben. Direkte Kontakte nach Russland habe ich in der Anklageschrift nicht gefunden (vielleicht überlesen), sondern seine Vertretung soll sich vor allem auf prorussische Gruppen in der Ukraine bezogen haben.

Wenn Manafort diese Tätigkeiten seit 2006 verheimlichte, ist anzunehmen, dass auch Trump darüber nicht bescheid wusste. Wir reden zunächst also nur von einem Lobbyisten, der keine Steuern zahlen wollte, seine Mandate nicht preisgab und vermutlich mehrere Mandate zeitgleich ausübte (inkl. Trump-Kampagne), die er nicht sauber voneinander abgrenzte. Bis dato ist also jede Behauptung, das Trump-Team sei aus Russland gesteuert oder aktiv eine Unterstützung seitens der russischen Regierung gesucht worden, eine reine Spekulation des politischen Gegners.

Und selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es eine Beeinflussung gegeben habe und Manafort Trump zugunsten der prorussischen Ukraine lenkte, wäre auch daraus nicht abzuleiten, dass sich Trump mit Russland verschworen habe. Vielmehr könnte er sich in dieser Frage selbst als Opfer sehen, das von Manafort belogen, schlecht beraten und damit um Geld gebracht worden sei. Das Trump Manafort feuerte, wäre damit auch schlüssig zu erklären.

Es geht um die Frage ob die Trumpkampagne aktiv Hilfe bei einer auswärtigen Macht für den Wahlkampf geholt hat. Für einige trumpkritische Republikaner ist das quasi Hochverrat. Und wenn die Demokraten 2018 die Mehrheiten zurück holen, dann werden sie nicht mehr viele Republikaner brauchen um ein Impeachment durchzuziehen. Es geht um diese kleine aber machtvolle Zahl von old school Republikanern.

Diesen Nachweis zu führen, wird sehr schwer werden. Die aktuelle Anklageschrift gibt jedenfalls nichts dergleichen her und ich befürchte, dass in dieser Richtung auch nicht viel mehr kommen wird. Am Ende könnten die Demokraten in dieser Angelegenheit als genau das erscheinen, was sie den Trumpisten vorwerfen: Verschwörungstheoretiker, die aus ein paar Beobachtungen (und zweifelsohne schillernden Sachverhalten) eine Legende stricken, die sich ermittlungstechnisch und juristisch nicht bestätigen lässt. Die Demokraten wären gut beraten, dieses Thema endlich zu den Akten zu legen.