Die Schlacht um Kiew hat begonnen (Politik)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Sonntag, 27.02.2022, 14:33 (vor 1392 Tagen) @ pactum Trotmundense

Wieso denkst du, dass das eine nicht mit dem anderen geht? Es ist doch genug Geld da, man muss es nur entsprechend verteilen. Zudem ist es auch weiterhin möglich Geld einzunehmen. Schau dir nur an wie viel der Soli an Geld in die Kassen gespült hat. Stell dir vor man würde so einen Soli für den Umbau unseres Bildungssystems, der Energiewende und die Verbesserung der Sicherheitslage einsetzen. Da hätten wir sogar noch Geld übrig um auch noch die Infrastruktur zu verbessern.

Ja, ich weiß, der Soli war doof und überhaupt sind Steuern Raub und so. Aber wer hat denn wirklich die Abschaffung des Solis in der Geldbörse gemerkt? Das war alles in allem so ein geringer Betrag, dass der Wegfall in den alltäglichen laufenden Kosten unterging.

Es wird nicht gehen, weil der politische Wille nicht da ist. Noch immer haben wir eine Bundesregierung, die im Zweifel jegliche finanzielle Ausgabe, für die kein politischer Wille da ist, mit der überholten neoliberalen Schuldenbremse einfangen kann. Genug Geld ist eben nicht für alles da - sondern nur, wenn es gilt, die richtigen Interessen zu befriedigen. Oder wie habe ich Merz Forderung nach Mitsprache über "Wohltaten, die sie sonst zulasten der künftigen Generationen" verteilen, zu verstehen.

Bereits jetzt haben wir den Verteidigungsetat seit 2015 um mehr als 30 Prozent erhöht. Und wofür? Um uns weltweit an außenpolitischen Abenteuern zu beteiligen und der "neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt" gerecht zu werden? Verteidigungsarmee, hallo? Und bitte: ich warte immer noch auf die Erklärung, wie eine Erhöhung des Etats um weitere 10, 20 oder meinetwegen auch 35 Milliarden p.a. unsere Sicherheit erhöht. Gerade ggü. Rußland: bitte unter Berücksichtigung des russischen atomaren Arsenals, der Anzahl russischer Soldaten, des Umfangs konventioneller Waffensysteme etc.

Und das ich Steuern für Raub halte. Ja, da adressierst Du gewiss den richtigen.