Kein Nato aber doch EU für Ukraine (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 29.03.2022, 12:55 (vor 1363 Tagen) @ Sascha

Ich halte eine Aufnahme der Ukraine in die EU für falsch. Vor dem Krieg gab es massive Probleme der EU-Staaten untereinander. Die Nordstaaten hatten in der Schuldenpolitik eine andere Auffassung als der Süden, das Wort "Demokratie" wurde in einigen osteuropäischen Mitgliedsstaaten deutlich "anders" interpretiert als im Westen.

So nobel die Überlegungen jetzt auch sein mögen, einen Wiederaufbau für die Ukraine kann man auch ohne Mitgliedschaft unterstützen. Ob ein neuer Mitgliedsstaat, der sich dann erst selbst wieder neu (er-)finden muss und in einigen Punkten auch eher auf Linie von PiS und Orban sein dürfte, in diesem Spannungsfeld wirklich sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Wieso werden eigentlich immer Differenzen zwischen EU-Staaten als "massive Probleme" bezeichnet? Dass es bei 27 Staaten mit unterschiedlichsten Ausgangslagen immer größere Konflikte gibt, ist offensichtlich. Und die EU hat da immer Kompromisse erzeugt. weil das eben eine große Regelmaschine ist. Ich kann beide Seiten in der Schuldenpolitik nachvollziehen, es ist eben nicht so, dass das beides komplett hanebüchene Ansatzpunkte sind.
Das die Polen und Ungarn den Regelkanon verlassen, ist auch klar, dafür erhält Ungarn ja auch erst einmal keine neuen Gelder. Und das die Ukraine sich auf deren Seite stellt sehe ich auch nicht.
Mit Diversität umgehen ist also eher eine Stärke der EU.
Ob man die Ukraine also kurzfristig reinlässt, sollte man also schon offener diskutieren.
Wahrscheinlich wird das wie hier in einem anderen Post beschrieben erst einmal über einer stärkere Kooperation erfolgen, die in eine de fakto Mitgliedschaft mündet, hoffentlich. Die Perspektive muss man schon bieten.
Und dann darf man auch mal als EU interessenbezogen argumentieren. Wir sind ja kein Selbstbedienungsladen. Und da hat die Ukraine einfach mehr zu bieten als Albanien oder andere Länder. Die EU darf sich auch mal darum bemühen ein Land reinzubekommen, dass einfach auch mal Rohstoffe hat.