Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 08:02 (vor 708 Tagen) @ tim86

Leider wage ich das bei der Hauptempfehlung (sehr teuer und hilft vor allem Kindern und einkommensschwachen Familien) zu bezweifeln.

Vor allem ist die Hauptempfehlung des Bürgerrates, der die Bundesregierung beraten soll, zu ein Thema wo der Bund keine Entscheidungskompetenzen hat. Und auch bei anderen Themen, hat man ignoriert, ob es überhaupt im Gesetzgebungsbereich des Bundes liegt.

Abgesehen von den Bereichen, wo der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, hätte man dem Rat evtl. ein Budget mitgeben sollen. So sind es viele schön wäre es, ohne einer Idee ob und wie das finanziert werden kann.

Man kann neue Ansätze wie auch Nietzsche direkt im Ansatz zerreden. Ich fürchte eh das die Empfehlungen im Polit-Betrieb untergehen werden. Lass mich aber gern überraschen.

Was ist denn passiert. 100 Leute oder so haben sich mit Experten in Ruhe, ohne Öffentlichkeit und Parteibuch getroffen und sich zu einem Thema ausgetauscht. Es gab keine Debatten wer sich am Ende mehr durch gesetzt hat und auch keinen Zwist über die "Abschlusserklärung" wo ja meist um jedes Wort in der Öffentlichkeit gerungen wird.

Jetzt stehen hier 8 Empfehlungen die zum Teil auch von Linken und Grünen schon gefordert wurden. Warum sollten sie sich denn in den üblichen Zuständigkeits-Denken selbst beschränken wenn doch eine Empfehlung gut ist bzw. gewünscht. Wer es am Ende macht ist doch egal. Das Ergebnis steht ja bis zum Gemeinderat allen zur Verfügung. Und bzgl. Finanzierung gab es mit dem "Gute-Kita-Gesetz" durchaus Gelder die von Berlin in die Kommunen geflossen sind genau zu dem Thema. Also geht nicht ist hier so relativ.