Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

PePopp, Montag, 15.01.2024, 15:59 (vor 707 Tagen) @ Copperfield
bearbeitet von PePopp, Montag, 15.01.2024, 16:09

Nein, du verstehst es nicht.
Lies dir das Wahlrecht durch (oder wenigstens die verlinkten Artikel). Die Direktmandate sind mit dem neuen Wahlrecht weg. Die gehen dann an einen Kandidaten einer Partei, die über 5% kommt.
Die einzigen Kandidaten, die nach der Bundestagswahl in den Bundestag kommen können sind solche, deren Partei über 5% gekommen ist, solche die einer anerkannten Minderheitenpartei angehören (z.B. SSW) und parteilose Kandidaten.

Oh in der Tat, Entschuldigung. Das ist mir tatsächlich durch gerutscht. Ändert aber nix dran das die CSU gern auch in ganz D antreten kann da es sich ja um eine Bundestagswahl handelt. Für Bayern ist der Bundesrat ja auch noch da. So wie es andere 15 Bundeländer auch machen. Bin gespannt wie Karlsruhe das sieht. Wir sind auch etwas Offtopic gelandet ;)

Mal aus einem früheren Urteil aus Karlsruhe:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat

Das war mit Hinblick auf die 5%-Hürde bei der Europa-Wahl, die in jenem Urteil für verfassungswidrig erklärt wurde (siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html).

Karlsruhe dürfte beim neuen Wahlgesetz für die Bundestagswahl analog dazu zumindest die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklären wenn dann über 20% und im zweitbevölkerungsreichsten Bundesland sogar um die 40% der Stimmen "für die Tonne" wären.
Selbst bei der Bundestagswahl 2013 gab es nicht wenige Experten, die 15% für die "sonstigen Parteien" (FDP und AfD verfehlten die 5%-Hürde relativ knapp) für zu hoch hielten als dass dies noch verfassungsgemäß wäre.

Führt dann allerdings direkt zum nächsten Problem wenn das dann dazu führt, dass die Anzahl der Parteien im Bundestag noch deutlich mehr zunimmt (FW, BSW, evtl. auch eine "Werteunion"-Partei).