Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 10:40 (vor 708 Tagen) @ Fisheye

Und wo genau finde ich den Bürgerrat in der Verfassung? Losen als Mittel der Demokratie kennt man ja schon aus dem antiken Athen, wenn ich gewählte Institutionen aushöhle, muss ich mich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sieht man wunderbar auf EU- Ebene.
Dazu frage ich mich, wo ziehe ich die Grenzen. Jetzt hat man ein Thema angerissen, bei dem der Bund nix zu sagen hat. Was passiert, wenn ein AFD- Landrat im Osten einen Bürgerrat zur Migration einberuft?

In der Verfassung findest du dazu garnichts, aus dem einfachen Grund das dort keine Entscheidungen getroffen werden. Es ja gibt ja Diverse Beratungsgremien der Bundesregierung und des Bundestages von denen findet sich kein einziges Gremium in der Verfassung wieder. Warum auch? Diejenigen die dann entscheiden ob die Empfehlungen umgesetzt werden oder in angepasster Form umgesetzt werden oder nicht realisiert werden wiederum haben eine verfassungsrechtlich verankertes Entscheidungsrecht --> Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Dann sollte aber auch nicht so getan werden, als handle es sich um eine Repräsentation von Bürgern ("Stmme der stillen Mehrheit", der Name "Bürgerrat" usw.). Dann ist ja alles ok. Nur fällt dann der ganze PR-Effekt in sich zusammen.