Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 10:27 (vor 708 Tagen) @ CD7

Die Existenz eines Bürgerrates sollte für jeden eine Motivation sein, mal nachzuschauen, woher dieser denn seine Legitimation hat. Dabei ist es völlig egal, was die empfehlen. Nur weil es beim ersten Mal vernünftige Ziele sind, muss das ja nicht so bleiben.

Die Legitimation für was? Einen Vorschlag einzureichen?

Eben! Diese Gruppe von Menschen hat überhaupt keine Legitimation und repräsentiert niemanden. Der Name Bürgerrat ist irreführend. Da soll angeblich die "stille Mehrheit" zu Wort kommen, so Frau Bas. Das ist falsch! Die Teilnehmer wurden ausgesucht, damit die Zusammensetzung "ausgewogen" ist.
Also suchen Politiker Leute aus, um einen Rat zu bilden, den die Politiker für ausgewogen halten. Die Politiker bestimmen das Thema, den Zeitpunkt, die Zusammensetzung und die Berater des Rats. Und sie sorgen dafür, dass die Ergebnisse in der Presse kritikrei und positiv dargestellt werden.

Das ist PR, nichts weiter. Aber man verkauft es als direkte Demokratie.

Und dann stellt sich heraus, dass es Bürgerräte bei uns gar nicht gibt und dieses Leute überhaupt niemanden repräsentieren. Sie bekommen aber Zugang zu Politikern, offenbar von Politikern gestellte Experten, die sie beraten und völlig unkritische Medienpräsenz. Ich finde das gefährlich.

Jeder Bürger in Deutschland hat einen Abgeordneten seinen Wahlkreises, den er kontaktieren kann. Dort kann theoretisch jeder einen Vorschlag für Gesetzentwürfe einreichen, Fragen stellen, etc.

Genau. Wozu also ein Bürgerrat? Der ist offenkundig überflüssig, kann aber sehr schön von Politikern verwendet werden, um das eigene Image aufzubessern oder eigene Ziele so darzustellen, als seien sie die Meinung der "stillen Mehrheit".
Wo habe ich sowas bloß schon gesehen? Ich komm nicht drauf, hilf mir mal.

Man stelle sich vor, die AfD ist irgendwo stärkste Partei und stellt dann einem Bürgerrat einige Experten zum Thema Migration zur Seite. Sowas kann man nicht wollen!

Wenn die AfD irgendwo stärkste Partei ist, dann ist das Problem nicht ein eventueller Bürgerrat. Dann ist das Problem definitiv, dass die AfD stärkste Partei ist und dementsprechend im Parlament repräsentiert ist

Stellt niemand in Abrede. Aber warum sollte man es noch schlimmer machen, indem man Dinge etabliert, die ihnen jede Hetzerei noch leichter macht?
Wie würde ein Bürgerrat von Höckes Gnaden wirken, wenn er Wort für Wort das sagen würde, was Frau Bas gesagt hat: "Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als 'stille Mehrheit' bezeichnen."

Wir sollten das einfach nicht tun!

Die einzige Gefahr, die ich hier sehe, ist, dass der Vorschlag eines Bürgerrats einfach versandet. Im Prinzip find ich es aber definitiv einen Versuch wert, unterschiedliche Menschen zu einem Thema diskutieren zu lassen, von Angesicht zu Angesicht. Nicht im Schutze der Anonymität, bei der so viele Menschen jeglichen Anstand zu verlieren scheinen.

Ja natürlich ist das eine Gefahr.
Aber nicht die Einzige! Es ist auch eine schöne Möglichkeit für Politiker, eigene Ziele als die der stillen Mehrheit auszugeben. Wenn wir das ernstnehmen, heißt es irgendwann, das habe doch auch der Bürgerrat empfohlen!
Und spätestens dann (für mich sieht das jetzt schon so aus), werden alle Politiker diese Räte massiv manipulieren und behaupten, sie verträten die stille Mehrheit. Ein gefährliches Spiel, das nichts nutzt, aber viel Schaden anrichten kann.

Du siehst diesen Rat ja gerade als Gruppe ehrenhafter Menschen, die sich rational mit einem Thema beschäftigen und dann nach bestem Wissen und Gewissen Vörschläge machen, die dem Allgemeinwohl dienen. Wäre das so, wäre das toll, keine Frage.
Aber das Thema, der Zeitpunt, die Teilnehmer, die Experten werden ohne jede Transparenz von genau den Leuten festgelegt, die beraten werden soll. Und die behaupten auch noch durch die Blume, dass weite Teile der Bevölkerung so eine Stimme erhielten, die sie sonst nicht hätten.

Das ist einfach unseriös.