Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

PePopp, Montag, 15.01.2024, 11:53 (vor 708 Tagen) @ Copperfield
bearbeitet von PePopp, Montag, 15.01.2024, 11:58

Bürgerräte hören sich toll an, ich sehe aber Probleme. Ich glaube am Ende würde es in Deutschland Frust geben.

Probleme: Ist eine Auswahl wirklich repräsentativ? 160 Personen würde ich da in keinem Fall als ausreichend ansehen. Ist die Auswahl der Experten objektiv und repräsentativ? Diese werden immer einen entscheidenden Anteil an der Meinungsbildung haben. Dann müssen grundsätzlich Experten aus dem Bereich Finanzen und Verfasssung anwesend sein.

Warum glaube ich an Frust? Die Leute arbeiten dort sicher sehr intensiv und am Ende entscheiden Politiker womöglich auch, dass sie das nicht umsetzen wollen/können. Das würde viel Frust erzeugen. Aber eine Verpflichtung zur Umsetzung darf imho aus einem Bürgerrat auch nicht entstehen.

Hinweis: Die neuen Wahlregeln von der Ampel zur Bundestagswahl werden möglicherweise bereits dafür sorgen, dass Bürger ganzer Bundesländer nicht mehr repräsentativ im Bundestag vertreten sind.

Was'n da los? Nix mitbekommen.

Es geht um die Verkleinerung des Bundestages. Die CSU hat Angst um ihre Direktmandate. Das dürfte in der Praxis 99,9999% der Leute gar nicht auffallen. Aber es wird dort gern etwas aufgebauscht da die Bayerische Splitterpartei ggf. 1-2 Sitze verliert. Also reihe es mal unter Parteiproporz ein.

Nein, es geht eben nicht um 1, 2 Sitze, da die Ampel neben einer Einführung der Zweitstimmendeckung kurz vor der Abstimmung auch noch die Grundmandatsklausel gestrichen hatte - gegen den Rat nahezu aller Experten, die hier den deutlichen Verdacht sehen, dass sich die Ampelparteien mit dieser Reform selbst bevorteilen wollen.

Die Linke wäre aktuell schon nicht mehr im Bundestag vertreten, hätte das neue Wahlrecht bereits bei der letzten Wahl gegolten.

Würde die CSU jetzt wie bei der letzten Wahl nahezu alle Direktmandate gewinnen, aber die 5% bundesweit knapp verpassen (bei der letzten Wahl waren es 5.2%), bekäme sie keinen einzigen Sitz. Selbst wenn ein Kandidat die absolute Mehrheit in einem Wahlkreis gewinnen würde, ginge das Mandat an einen anderen Kandidaten.

Das wäre politisches Gift.

https://taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/bundestag-buergerklage-gegen-neues-wahlrecht