Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

simie, Krefeld, Montag, 15.01.2024, 13:23 (vor 707 Tagen) @ Taifun

Falsch. Und genau da ist das Problem mit dieser Wahlrechtsreform und genau deswegen wird das BVerfG diese komplett kippen.

Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Der Gesetzgeber ist ziemlich frei in der Gestaltung des Wahlrechts. Nur die allgemeinen Grundsätze sind vom Grundgesetz festgelegt.
Das BVerfG hat zwar mal entschieden, dass die Grundmandatsklausel mit dem GG vereinbar ist. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass eine solche Klausel Bestandteil des Wahlrechts sein muss.