Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Scherben, Kiel, Mittwoch, 17.01.2024, 15:47 (vor 706 Tagen) @ Davja89

Es ist einfach ein schwer zu lösendes Problem, weil man viele Ziele gleichzeitig erreichen will.

Ziel 1: Vergleichsweise kleiner Bundestag

Ziel 2: Sitzvergabe an Parteien auf Basis des Verhältniswahlrechts

Ziel 3: Regionale und lokale Vertretung im Parlament durch Landeslisten und Wahlkreise

Ziel 4: Kein zersplittertes Parlament

Mir scheint, dass in erster Linie "nur" das Problem ist, dass es für rein regionale Parteien schwierig ist, wirklich auch Abgeordnete nach Berlin zu senden. Die müssen dann tatsächlich so groß sein wie die CSU in Bayern, und dann auch noch einem derart großen Bundesland verankert sein wie Bayern, damit man überhaupt eine Chance hat, über 5% zu kommen.

Aber in der Logik der Ziele 1-4 ist das schon alles auch nachvollziehbar. Ziel 1 und Ziel 2 zusammen verlangen nun einmal, dass man nicht wie bisher mit Direktmandaten arbeiten kann, die automatisch an Wahlkreise gekoppelt sind. Denn wegen Ziel 2 muss man diese Direktmandate dann ggf. ausgleichen, und das ist durch Ziel 3 gar nicht so einfach, weil man es nicht quer über die Bundesländer ausgleichen kann. Eine Lösung wäre die Abschaffung der 5%-Hürde, aber das will ja anscheinend auch niemand (Ziel 4).