Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Scherben, Kiel, Montag, 15.01.2024, 13:16 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Korrekt. Aber der Wille der Bürger in Bayern würde nicht mehr repräsentiert. Und das ist das erklärte Ziel der Ampelparteien.

Nein. Das ist nicht das erklärte Ziel der Ampelparteien. Das erklärte Ziel der Ampelparteien ist, dass wir endlich ein Wahlrecht haben, das den Bundestag zuverlässig bei einer Größe von 598 Abgeordneten hält. Selbst der Anstieg auf 630 war ja bereits ein Kompromissangebot, das in der Logik der Reform gar nicht nötig gewesen wäre.

Ich muss auch zugeben, dass ich gut nachvollziehen kann, dass man bei einem Primat der Verhältniswahl (welches ja bereits durch den Ausgleich der Direktmandate existiert) vollständig darauf verzichtet, die 5%-Hürde durch eine Mindestanzahl gewonnener Erststimmenwahlkreise auszuhebeln. Das passt einfach nicht in die Logik eines Verhältniswahlrechts. Leider geht die Reform aber nicht weit genug. Es wäre sinnvoller gewesen, komplett auf Erststimmen zu verzichten und einen Mechanismus zu ersinnen, der über eine Kombination von Landesliste und Wahlkreiskandidat*innen sicherstellt, dass einerseits jede Partei mit mehr als 5% der Stimmen im Bundestag entsprechend ihrer Stimmanteile vertreten ist und andererseits jeder Wahlkreis durch mindestens eine Person vertreten wird. Mir scheint es eher das Beharren auf dieser komischen Mixtur aus Erst- und Zweitstimmen zu sein, das verfassungsrechtlich problematisch ist.