Trump scheitert mit Antrag auf Prozessverschiebung im Schweigegeldprozess (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 04.04.2024, 14:13 (vor 175 Tagen) @ Henral

Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat sich der fragliche Vorfall vor der Präsidentschaftswahl 2016 abgespielt, damals hatte er noch keine Immunität. Und jetzt dürfte er sie nicht mehr besitzen. Da sind die beiden vor Bundesgerichten in Georgia und Washington D.C. behandelten Fälle schwieriger, dort geht es jeweils um Handlungen Trumps während seiner Präsidentschaft.

Die Schweigegeldzahlung fand tatsächlich in der Zeit vor seiner Präsidentschaft statt.

Allerdings ging es bei der Immunitätsfrage, die Trump dem Richter in New York dieses Mal vorlegte, nur um die Frage, ob Aussagen, die er während seiner Amtszeit zu dem Fall gemacht hatte, aufgrund der Immunität des Präsidenten im Strafverfahren hinsichtlich der Schweigegeldzahhlung von der Beweisaufnahme ausgenommen werden sollten.

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, einige Aussagen von Trump aus seiner Amtszeit als Beweismittel für seine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu verwenden.

Ok, das betrifft aber nicht den Kern der Vorwürfe. Und wenn ich es richtig verstanden habe, findet die Anhörung in Sachen Immunität vor dem Supreme Court noch in diesem Monat statt. Gut möglich, dass ein Urteil vorliegt, bevor der Prozess um Schweigegeld spruchreif ist.