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Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) (Politik)

Lusitani, Cuxhaven, Dienstag, 16.07.2024, 20:38 (vor 519 Tagen) @ Ulrich

Wenn das nach hinten losgeht und das Verbot aufgehoben wird, kann Faeser als Innenministerin endgültig den Hut nehmen. Berechtigte Zweifel, ob Ihre Herangehensweise mit dem Vereinsrecht Bestand haben wird, gibt es ja von vielen Seiten - selbst jemand wie Niggemeier hat bei dem Verbot ein ungutes Gefühl und es scheint so, als veranstaltet Faeser hier mal wieder "Antifaschismus als Spektakel" (TAZ) auf Kosten eines rechtlich sauberen Verfahrens.


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