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Hab da mal ne Frage (Politik)

simie, Eine Insel, Samstag, 20.07.2024, 09:24 (vor 798 Tagen) @ majae

Die Klage bei links unten wurde gar nicht inhaltlich höchstrichterlich entschieden, sondern scheiterte schon an formalen Voraussetzungen.
Bei dem Thema steht demnach noch eine endgültige Entscheidung aus. Und ich wprde mich nicht wundern, wenn dereinst das BVerfG entscheiden wird, dass solche Verbote rechtswidrig sind.


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