Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Mittwoch, 17.07.2024, 11:08 (vor 517 Tagen) @ Fred789

Man könnte fast meinen da würde es jemanden geben der in einer hohen Position ist und keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung hat...

Du meinst einen Führer, der Befehle an Landesfinanzminister eines föderalen Staates erteilen kann?

Es geht doch nichts über einen schönen Verschwörungsmythos.

Das Problem ist eher, dass schon die Cum-Ex-Geschäfte hoch komplex waren. Der Nachweis strafbarer Handlungen ist entsprechend aufwändig, man benötigt ausreichend viel hoch qualifiziertes Personal in den Staatsanwaltschaften und den Strafkammern. Das grundsätzliche Vorgehen war wohl schon lange bekannt, aber erst 2021 hat der BGB rechtskräftig bestätigt, dass die Erstattungen nicht nur steuerrechtlich unwirksam sind, sondern dass es sich darüber hinaus um Steuerhinterziehung handelte. Bei Cum-Cum dürfte der Aufwand nicht geringer sein.

Das erklärt nicht - unabhängig von der Strafverfolgung - warum die "Finanzminister in Bund und Ländern ... - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse" zeigen, das Geld einzutreiben.

Die Kleinen hängt man auf, die Großen lässt man laufen. Kennt man doch. ;-)