Hab da mal ne Frage (Politik)

majae, Muc, Donnerstag, 18.07.2024, 09:14 (vor 671 Tagen) @ MarcBVB

Bei Compact ist es deutlich anders. Hier ist man über das Vereinsrecht herangegangen, um ein Presseerzeugnis, so widerlich es auch sein mag, zu unterbinden. Dieser Move von Faeser ist rechtlich ziemlich kompliziert und nach Ansicht vieler Juristen auch ziemlich sicher rechtswidrig.

Hat man nicht den gleichen Move auch bei dem Verbot von Linksunten gemacht?
Dass viele Juristen das als rechtswidrig ansehen, heißt nichts. Viele andere Juristen sehen darin kein Problem. Wie heißt es so schön: Fragst du 3 Juristen, bekommst du 4 Meinungen. Das ganze wird mit ziemlicher Sicherheit am Ende von der höchstmöglichen Instanz entschieden und nur das zählt.