Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) (Politik)

Ulrich, Dienstag, 16.07.2024, 21:18 (vor 517 Tagen) @ Lusitani

Wenn das nach hinten losgeht und das Verbot aufgehoben wird, kann Faeser als Innenministerin endgültig den Hut nehmen. Berechtigte Zweifel, ob Ihre Herangehensweise mit dem Vereinsrecht Bestand haben wird, gibt es ja von vielen Seiten - selbst jemand wie Niggemeier hat bei dem Verbot ein ungutes Gefühl und es scheint so, als veranstaltet Faeser hier mal wieder "Antifaschismus als Spektakel" (TAZ) auf Kosten eines rechtlich sauberen Verfahrens.

Stefan Niggemeier ist kein Jurist, und Kubickis Expertise umfasst mittlerweile wohl primär die Einordnung von Bieren, Wein und Spirituosen.

Die Arbeit bei Verbotsverfahren leisten nicht Innenministerinnen oder Innenminister, sondern die entsprechenden Fachabteilungen. Und deren Arbeit hat in der Vergangenheit jeweils gehalten. Ich wüsste jedenfalls keine einzige Organisation, die erfolgreich gegen ein Vereinsverbot angegangen ist.

Interessant dürften auch die Daten sein, die man bei den Durchsuchungen zweifellos abgegriffen hat. Die dürften nicht nur dieses Verbotsverfahren nochmals untermauern, sie könnten auch weiteres Material gegen andere Gruppierungen liefern.