Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? (Politik)

Nietzsche, Mittwoch, 17.07.2024, 13:13 (vor 517 Tagen) @ majae

Aus einem unliebsamen, aber erlaubten Verhalten abzuleiten, jemand "scheiße" auf das Grundgesetz und die Demokratie, ist nicht haltbar.

Du weißt selber absolut genau, dass auch das hier niemand behauptet hat.

Doch, klar. Genau darum ging es doch.
https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2634218

Nein, er hat es nicht aus einem "unliebsamen" Verhalten abgeleitet sondern aus der vom Einschätzung des Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem".

Halten wir bitte zunächst fest, das Ulrich das gesagt hat und Dein Vorwurf an mich unbegründet war, ich hätte mir das ausgedacht.
Dann zur Äußerung selber. Selbstverständlich kann man Kaufland kritisieren, aber man kann nicht ableiten, jemand "scheiße" aufs GG und auf die Demokratie. Das ist weit übers Ziel hinaus!

Aber nehmen wir an, ich will etwas verkaufen. Es ist legal, aber es gefällt einigen Leuten nicht. Wie komme ich zu einer Entscheidung, ob ich es verkaufen soll?
Ich könnte Heizöl verkaufen. Scheiße ich dann auf die Umwelt und den Klimawandel?
Wer entscheidet, wenn es nicht der Gesetzgeber ist? Was, wenn die Kirche Kondome doof findet? Scheiße ich dann auf ungeborgenes Leben?

Solche Diskussionen kann man doch zivilisierter führen.

Du kannst hier noch hundert Mal schreiben, dass es alles legal von Kaufland war, das ist überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion. Du scheinst deine Moral aus den herrschenden Gesetzen abzuleiten, ich nicht.

Genau da liegt doch das Problem. Ulrich fällt ein moralisches Urteil und leitet daraus ein legales ab. Wer sich an Recht und Gesetz hält, kann dadurch nicht auf Recht und Gesetz scheißen. Das ist doch offensichtlich.
Das bedeutet nicht, dass man das Verhalten gutheißen muss.

Ich find die Ergo und DVAG zum kotzen, ich find Menschenrechtsverletzungen auch in Ländern ohne Menschenrechte zum Kotzen und auch wenn die Afd legal ist, ist ihre Wahl für mich kein legitimer Ausdruck irgendeiner Art von Protest. Diese scheißen auch auf Grundgesetz und Demokratie.

Die AfD ist ein Sonderfall, denn deren Zweck ist ja, Gesetze zu ändern. Da stimme ich Dir sogar zu. Wobei man an denen sehr gut sehen kann, dass in einem freien Land eben auch viel erlaubt ist. Darüber kann man auch froh sein, auch wenn es uns dazu nötigt, diese Leute zu bekämpfen.

Und zum Thema "Verteidigung": du hast aus dem bisherigen Rechtsstatus (legal) abgeleitet, dass es im Einklang mit dem demokratischen Grundgesetz stehe. Das ist bei Compact und Elsässer eine Verteidigung.

Ich habe nicht den Typen oder das Magazin verteidigt, sondern Kaufland!

Ich finde es schade, dass durch den großen moralischen Eifer die wichtigen Sachen gar nicht in den Fokus kommen und man unglaublich aufpassen muss, was man sagt. Denn es kann ganz schnell gehen, dass man dann in eine ganz falsche Ecke gestellt wird.

Dann hau mal raus, was sind hier die wichtigen Sachen, die eigentlich in den Fokus müssten?

Da wurde ein Magazin verboten. Die werden sich vermutlich gerichtlich dagegen zur Wehr setzen. Die Frage bei der ganzen Sache ist ja, auf welcher Grundlage das Verbot ausgesprochen wurde und ob es gerechtfertigt ist.
Sollte das Verbot gerechtfertigt sein, wird es vermutlich eine Klärung geben, anhand welcher Kriterien das geschehen darf.
Sollte das Verbot aufgehoben werden, wird auch das Auswirkungen haben.

Diese Dinge sind doch an dem Thema wirklich interessant, denn ich weiß derzeit nichts darüber, ob und unter welchen Umständen Magazine verboten werden können. Wie weit geht eigentlich die Pressefreiheit und Deutschland? Ich finde das spannend und ziemlich wichtig.

Und wie unwichtig ist es im Vergleich dazu, dass Kaufland legal ein rechtes Schmierblatt verkauft?