Hab da mal ne Frage (Politik)

HoschUn, Ort, Samstag, 20.07.2024, 20:31 (vor 514 Tagen) @ simie

PKK? Falscher Sachverhalt. Falsches Gericht.

Schau mal hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rk20230201_1bvr133620.html

Das Bundesverwaltungsgericht wird für Compact der erste Ansprechpartner sein. Erst danach kann vielleicht noch eine Verfassungsbeschwerde erfolgen wie hier bei linksunten.

Die Kritik gegen dieses Verbot richtete sich in den letzten Tage besonders gegen zwei Aspekte:

a) es handelt sich um ein Presseorgan
b) das Vereinsrecht wird auf Unternehmen angewendet

Für beides gibt es Präzedenz in der Rechtssprechung. Nichts an beiden Aspekten ist besonders in der bisherigen und immer wieder gerichtlich bestätigten Verbotspraxis.

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Hab da mal ne Frage - HoschUn, 20.07.2024, 20:31
- Hab da mal ne Frage - simie, 20.07.2024, 21:26

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        El Hotzo wird ja nicht verboten - Ulrich, 20.07.2024, 15:59
        
        El Hotzo wird ja nicht verboten - markus, 20.07.2024, 16:06
        
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- Die AfD träumt von der Machtübernahme in Sachsen und Thüringen - und will beide Länder komplett umkrempeln - Ulrich, 17.07.2024, 09:22
  - Die AfD träumt von der Machtübernahme in Sachsen und Thüringen - und will beide Länder komplett umkrempeln - Argyle, 17.07.2024, 11:50
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      - Die AfD träumt von der Machtübernahme in Sachsen und Thüringen - und will beide Länder komplett umkrempeln - Garum, 17.07.2024, 19:36
    - Die AfD träumt von der Machtübernahme in Sachsen und Thüringen - und will beide Länder komplett umkrempeln - Davja89, 17.07.2024, 18:45
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    - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Fred789, 17.07.2024, 10:48
      - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - istar, 17.07.2024, 11:08
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Fred789, 17.07.2024, 11:25
  - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - FourrierTrans, 16.07.2024, 20:51
    - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Davja89, 16.07.2024, 23:33
      - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - pactum Trotmundense, 17.07.2024, 06:45
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Ulrich, 17.07.2024, 07:07
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - ooohflupptnicht, 17.07.2024, 18:22
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Ulrich, 20.07.2024, 09:11
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Fred789, 17.07.2024, 10:52
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Ulrich, 20.07.2024, 09:16
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - MarcBVB, 17.07.2024, 11:24
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Fred789, 17.07.2024, 11:30
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Ulrich, 20.07.2024, 09:23
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - FourrierTrans, 17.07.2024, 11:08
    - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Lusitani, 16.07.2024, 21:10
- Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Lusitani, 16.07.2024, 20:38
  - Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Ulrich, 16.07.2024, 21:18
    - Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - MarcBVB, 16.07.2024, 22:59
- Sächsische AfD scheitert vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einordnung als "gesichert rechtsextremistisch" - Ulrich, 16.07.2024, 16:48
  - Sächsische AfD scheitert vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einordnung als "gesichert rechtsextremistisch" - Cartman, 16.07.2024, 16:56
- Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Fisheye, 16.07.2024, 15:33
- Kaufland hatte sich noch vor kurzem geweigert, "Compact" aus dem Sortiment zu nehmen - Ulrich, 16.07.2024, 11:03
  - Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Foreveralone, 16.07.2024, 11:53
    - Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 16.07.2024, 11:58
      - Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 16.07.2024, 12:43
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Pfostentreffer, 17.07.2024, 13:16
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 16.07.2024, 16:31
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 16.07.2024, 23:30
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 00:03
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 00:46
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - majae, 17.07.2024, 11:08
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 11:46
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - majae, 17.07.2024, 12:50
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 13:13
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 11:28
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 12:50
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 23:12
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 23:26
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 18.07.2024, 00:20
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 09:04
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Sascha, 16.07.2024, 14:33
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 16.07.2024, 23:37
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - herrNick, 17.07.2024, 07:44
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 17.07.2024, 07:53
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Sascha, 17.07.2024, 06:21
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 07:37
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - herrNick, 17.07.2024, 08:56
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Sascha, 17.07.2024, 07:57
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 09:09
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 17.07.2024, 06:45
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Earl Chekov, 16.07.2024, 14:28
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - herrNick, 16.07.2024, 14:24
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Weeman, 16.07.2024, 14:03
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - The_Possimpible, 16.07.2024, 14:06
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Weeman, 16.07.2024, 14:09
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Jurist, 16.07.2024, 14:14
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Blarry, 16.07.2024, 12:52
- gut so, dann aber auch bitte indymedia auch verbieten - kreuzherz, 16.07.2024, 11:02
  - gut so, dann aber auch bitte indymedia auch verbieten - Thor, 16.07.2024, 11:42
  - Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - Ulrich, 16.07.2024, 11:05
    - Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - DB146, 16.07.2024, 11:12
      - Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - FourrierTrans, 16.07.2024, 11:19
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - Ulrich, 16.07.2024, 11:51
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - Sascha, 16.07.2024, 11:39
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - FourrierTrans, 16.07.2024, 11:52
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - istar, 16.07.2024, 11:35
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - kreuzherz, 16.07.2024, 20:05
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - TeePee, 17.07.2024, 07:31
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - BVBMenden, 16.07.2024, 20:21
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - kreuzherz, 16.07.2024, 22:57
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - Foreveralone, 17.07.2024, 13:02
- Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Thomas, 16.07.2024, 06:52
  - Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Ulrich, 16.07.2024, 06:55
    - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Thomas, 16.07.2024, 07:54
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 08:45
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Thomas, 17.07.2024, 11:02
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - markus, 16.07.2024, 09:06
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 09:08
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - spielbeobachtung, 16.07.2024, 08:42
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Sascha, 16.07.2024, 10:27
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - DerRuhdi, 16.07.2024, 10:27
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Foreveralone, 16.07.2024, 11:55
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Sascha, 16.07.2024, 10:28
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 08:48
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Lordran, 16.07.2024, 08:55
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - herrNick, 16.07.2024, 14:27
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 16:58
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - herrNick, 17.07.2024, 07:41
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - CD7, 16.07.2024, 08:43
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - istar, 16.07.2024, 10:32
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - spielbeobachtung, 16.07.2024, 08:47
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Ingo, 16.07.2024, 10:28
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Ulrich, 16.07.2024, 08:52
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Ulrich, 16.07.2024, 08:30
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Ulrich, 16.07.2024, 08:20
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Garum, 16.07.2024, 08:00