Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung (Politik)

Ulrich, Samstag, 20.07.2024, 09:23 (vor 516 Tagen) @ Fred789

Mag alles stimmen, nur die Strafverfolgung hat mit dem Geld eintreiben nichts zu tun.

Die Finanzminister könnten die über 28 Milliarden auch ohne Strafverfolgung eintreiben. Dies sind zwei unabhängige Vorgänge.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Es dürften in der Regel rechtskräftige Steuerbescheide ergangen sein. Vermutlich kann man das ganze nur dann wieder aufbinden, falls Straftatbestände vorliegen. Und die kann man nicht einfach so behaupten, da ist zunächst einmal die Strafjustiz gefragt.

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Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Ulrich, 20.07.2024, 09:23

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        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - MarcBVB, 17.07.2024, 11:24
        
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        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Ulrich, 20.07.2024, 09:23
        
        Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - FourrierTrans, 17.07.2024, 11:08
    - Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung - Lusitani, 16.07.2024, 21:10
- Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Lusitani, 16.07.2024, 20:38
  - Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Ulrich, 16.07.2024, 21:18
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  - Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Foreveralone, 16.07.2024, 11:53
    - Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 16.07.2024, 11:58
      - Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 16.07.2024, 12:43
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Pfostentreffer, 17.07.2024, 13:16
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 16.07.2024, 16:31
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 16.07.2024, 23:30
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 00:03
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 00:46
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - majae, 17.07.2024, 11:08
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 11:46
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - majae, 17.07.2024, 12:50
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 13:13
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 11:28
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 12:50
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 23:12
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 23:26
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 18.07.2024, 00:20
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 09:04
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Sascha, 16.07.2024, 14:33
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 16.07.2024, 23:37
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - herrNick, 17.07.2024, 07:44
        
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        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Sascha, 17.07.2024, 06:21
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Nietzsche, 17.07.2024, 07:37
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - herrNick, 17.07.2024, 08:56
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Sascha, 17.07.2024, 07:57
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - micha87, 17.07.2024, 09:09
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Ulrich, 17.07.2024, 06:45
        
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        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - herrNick, 16.07.2024, 14:24
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Weeman, 16.07.2024, 14:03
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - The_Possimpible, 16.07.2024, 14:06
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Weeman, 16.07.2024, 14:09
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Jurist, 16.07.2024, 14:14
        
        Das Magazin wurde im gewöhnlichen Zeitschriftenhandel verkauft? - Blarry, 16.07.2024, 12:52
- gut so, dann aber auch bitte indymedia auch verbieten - kreuzherz, 16.07.2024, 11:02
  - gut so, dann aber auch bitte indymedia auch verbieten - Thor, 16.07.2024, 11:42
  - Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - Ulrich, 16.07.2024, 11:05
    - Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - DB146, 16.07.2024, 11:12
      - Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - FourrierTrans, 16.07.2024, 11:19
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - Ulrich, 16.07.2024, 11:51
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - Sascha, 16.07.2024, 11:39
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - FourrierTrans, 16.07.2024, 11:52
        
        Heul leiser, Indymedia wurde bereits am 14. August 2017 verboten - istar, 16.07.2024, 11:35
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - kreuzherz, 16.07.2024, 20:05
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - TeePee, 17.07.2024, 07:31
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - BVBMenden, 16.07.2024, 20:21
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - kreuzherz, 16.07.2024, 22:57
        
        Das passiert, wenn man auf dem einen Augen blind ist - Foreveralone, 17.07.2024, 13:02
- Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Thomas, 16.07.2024, 06:52
  - Innenministerin verbietet rechtsextremes Magazin "Compact"(?) - Ulrich, 16.07.2024, 06:55
    - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Thomas, 16.07.2024, 07:54
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 08:45
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Thomas, 17.07.2024, 11:02
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - markus, 16.07.2024, 09:06
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 09:08
      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - spielbeobachtung, 16.07.2024, 08:42
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Sascha, 16.07.2024, 10:27
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - DerRuhdi, 16.07.2024, 10:27
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Foreveralone, 16.07.2024, 11:55
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Sascha, 16.07.2024, 10:28
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 08:48
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Lordran, 16.07.2024, 08:55
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - herrNick, 16.07.2024, 14:27
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - MarcBVB, 16.07.2024, 16:58
        
        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - herrNick, 17.07.2024, 07:41
        
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        Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - istar, 16.07.2024, 10:32
        
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      - Der Tagesspiegel mit hübschem Foto - Garum, 16.07.2024, 08:00