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Hab da mal ne Frage (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 18.07.2024, 08:23 (vor 517 Tagen) @ markus

Lieber Markus,

das ist eigentlich relativ einfach. El Hotzo darf weiterhin seinen Unsinn äußern. Nur hat sein Arbeitgeber, der RBB entschieden, dass er auf Grund seiner menschenverachtenden Äußerungen nicht mehr tragbar ist und ihn erstmal freigestellt.

Bei Compact ist es deutlich anders. Hier ist man über das Vereinsrecht herangegangen, um ein Presseerzeugnis, so widerlich es auch sein mag, zu unterbinden. Dieser Move von Faeser ist rechtlich ziemlich kompliziert und nach Ansicht vieler Juristen auch ziemlich sicher rechtswidrig.

https://x.com/DavidWerdermann/status/1813107030502027572?s=19

(Die Gesellschaft für Freiheitsrechte dürfte erstmal unverdächtig sein, rechtsextremen Unsinn zu verbreiten).


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