Wehret den Anfängen! (Politik)

Ulrich, Dienstag, 13.08.2024, 10:57 (vor 495 Tagen) @ BVBMenden

Letzten einen Artikel gelesen, dass Westdeutschland im europäischen Vergleich der letzte Dinosaurier ist, wo die alten Parteien noch gefestigt an der macht sind. Inf vielen anderen Regionen sind es neue und leider meist auch extreme Parteien.

Ursachen sind wohl der Lebensstandard der in Westdeutschland wohl noch mit am stabilsten war. Dort wo er schneller erodierte waren schneller dir großen Parteien weg.

Und wenn man sich die Politik anschaut, z.b. Umgang mit den RKI files. Schaut, was dir Grenzkontrollen bringen. Und wie dazu die Politik rumgeeiert ist den den ganzen letzten Entscheidungen. Da ist es kein Wunder das kleinste Parteien und neue Parteien ständig Wähler gewinnen.

Nach Frankreich einfach gucken wie dort der kleinen Sonnenkönig von heut auf morgen eine neue Partei an der macht hatte.

Ein interessantes Interview gab es von einem jungen parteilosen Bürgermeister aus einem brandenburger Städtchen an der oder. Der meinte Politiker erklären sich nicht mehr dem Volk. Die haben teilweise Angst die Entscheidungen zu kommunizieren.

Er macht es und wird gewählt, während bei der Europawahl das Dorf afd wählte.

Mit vernünftiger Politik oder richtigen alternativen wäre es kein Problem. Aber lieber das Symptom bekämpfen als die Ursache. Das kann teuer werden.

Dein dritter Absatz zeigt uns, wie sehr die Lügen und Halbwahrheiten der Rechten verfangen.

Genau das ist der Punkt. Und er ist nicht der einzige, der den Lügen und Halbwahrheiten auf den Leim geht und sie nachplappert.

Ernsthaft: Was ist denn in deinen Augen bei den RKI-Files falsch gelaufen? Wieso funktionieren Grenzkontrollen nicht? Wo genau wird geeiert? Beispiel mal von mir: COVID-19. Die Politik reagiert. Sehr stringent, es wird kontrovers diskutiert, aber sie „eiert herum“? Noch eins: Bürgergeld. Kam schnell, ohne Umwege, kann man sicher auch diskutieren, aber: geeiert hat da keiner.

In den "RKI-Files" steht nichts skandalöses drin, wie zuerst die Corona-Leugner feststellen mussten. Man darf eines nicht vergessen: Sars-CoV-2 war für die weltweit schlimmste Pandemie seit der Spanischen Grippe verantwortlich. Man hatte es mit einem neuen Erreger zu tun, über den man zu Beginn so gut wie nichts wusste. Man hat versucht, Analogieschlüsse aus dem Verhalten von anderen, bereits bekannten Corona-Viren zu ziehen. Aber dieser Erreger hat auch die weltweit besten Experten immer wieder überrascht. Und auch heute noch weiß die Wissenschaft bei weitem nicht alles über ihn, man lernt noch immer hinzu.

Leider hat vor einigen Tagen Wolfgang Kubicki einzelne Schnipsel der Unterlagen aus dem Zusammenhang gerissen, ist statt in den Gesundheitsausschuss des Bundestages zu gehen oder an das Robert-Koch-Institut bzw. das Gesundheitsministerium heranzutreten und um Informationen zu bitten direkt zu Bild und Co. marschiert und hat mit einer hanebüchenen Begründung den Rücktritt des Gesundheitsministers gefordert. So etwas ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Auch beim Bürgergeld werden leider Mythen verbreitet, die der AfD in die Karten spielen. Der Name der Leistung hat sich zwar geändert, aber die Berechnung der Sätze ist gesetzlich festgelegt und erfolgt noch nach genau den gleichen Regeln wie beim als "Hartz IV" bekannten Arbeitslosengeld 2. Mit diesen Berechnungsverfahren hat sich bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es hat festgestellt, dass sie die untere Grenze dessen darstellen, was verfassungsrechtlich noch erlaubt ist. Hier jetzt par ordre du mufti Kürzungen vorzunehmen, um dem "Volksempfinden" Rechnung zu tragen, dürfte letztlich vor Gericht scheitern. Problematisch ist allerdings, dass in dem Zusammenhang nicht mehr intensiv genug gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird. Beim Zoll sind zahlreiche Stellen nicht besetzt, man musste deshalb die Anzahl der Kontrollen massiv zurück fahren. Gleichzeitig hat der Finanzminister den Wachschutz, der bisher für die Bewachung seines Ministeriums zuständig war, nach Hause geschickt. Statt dessen sind dort jetzt für andere Aufgaben bestens qualifizierte Zollkräfte im Einsatz, die deutlich unterfordert sind.

Zum Ende: was ist für dich „vernünftige Politik“, die allen gefällt? Gibt es sowas?