Wehret den Anfängen! (Politik)

Ulrich, Dienstag, 13.08.2024, 15:04 (vor 496 Tagen) @ Henry

Noch können wir verhindern, dass sich aus Versehen die Katastrophe der Nazi-Diktatur in Deutschland wiederholt.

Und egal, wie sehr man im politischen Diskurs auf verschiedenen Standpunkten steht. Der SPD, den Grünen, der FDP, der Union und alle den anderen demokratischen Parteien und ihren Mitgliedern, die sich dafür einsetzen, dass wir in einem freien, demokratischen und lebenswerten Staat leben, gebührt unser aller Dank!

Ja, so lebenswert wie zum Beispiel deren geisteskranke Autopläne, die kürzlich vorgestellt wurden.

Cooler Reflex!

Nazis raus! -> ja aber die FDP hat doofe Ideen

Cooler Reflex!

Man hält Ideen andere Parteien schädlich für Demokratie und zusammenleben ---- Ablenkungsmanöver!

Vielleicht sind das Punkte, die viele derzeit mehr bewegen, als der drölfigste widerliche Kommentar eines AFD Spacken.

Dann gehöre ich nicht zu viele.
Und in diesem Thread ging's nunmal um AFD Spacken und nicht um Parkplätze.

Schwierig. Die FDP ist definitiv keine rechtsradikale Partei. Aber sie setzte nach dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 vor allem auf Populismus, und das hat sich nach dem Regierungseintritt 2021 sogar noch verstärkt. Zudem bricht man bewusst und systematisch die Spielregeln, die eigentlich in Koalitionen gelten. Das ist hochgradig problematisch für die Funktionsweise jeder Koalition. Im Bund regiert man noch mit. Aber in den Ländern geht auch die CDU der FDP mittlerweile eher aus dem Weg. In Schleswig-Holstein hatte man die Wahl zwischen einem Bündnis mit der FDP und den Grünen. Man entschied sich für letztere.

Auch innerhalb der FDP scheinen die Sitten mittlerweile stark verroht. Man konnte im Spiegel mehrfach hinter der Paywall lesen, dass der Verkehrsminister Volker Wissing aus der eigenen Fraktion heraus als "Loser" bezeichnet wird. In Zusammenhang mit Kürzungen bei den Mitteln für Autobahnen, die u.a. die A20 in Schleswig-Holstein und die A8 in Süddeutschland betreffen würden hieß es:

"FDP-Vize Kubicki, so berichten Teilnehmer, habe in Richtung des Verkehrsministers sinngemäß gesagt, sollten sich die Pläne aus dessen Ressort bewahrheiten, würde es aus seinem schleswig-holsteinischen Landesverband Rücktrittsforderungen gegen den Minister hageln."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-fdp-abgeordnete-gehen-auf-eigenen-minister-los-a-0b069307-7840-4d82-bee2-8bb66fcd0441

Wesentliche Akteure der FDP tragen meiner Meinung nach zu einer Stimmung im Lande bei, von der letztendlich die AfD profitiert.