Putinknechts Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Osten (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.08.2024, 10:26 (vor 478 Tagen) @ Karsten

Keine Ukraine-Hilfe, Verzicht auf US-Raketen: BSW-Chefin Wagenknecht zieht rote Linien für künftige Koalitionspartner (Tagesspiegel)

"Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Ostwahlen nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren. Diese müssen auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden."

Haben Koalitionsverträge von Landesregierungen eigentlich irgendeine Relevanz für die tatsächliche Aussenpolitik?

Grundsätzlich ist Außenpolitik Bundessache. Aber solche Abmachungen in Koalitionsverträgen haben eine beträchtliche Außenwirkung. Und ggf. sind auch die Länder bei Fragen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine bei Entscheidungen beteiligt.

Praktisch könnte das zudem noch auf die Forderungen wie die hinaus laufen, z.B. keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr in Sachsen und Thüringen aufzunehmen, weil ja auch das "eine Unterstützung der Ukraine" ist.