Verbotsverfahren gegen alle? (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 21.09.2026, 08:58 (vor 18 Stunden, 9 Minuten) @ virz3

Da hat eine offen antisemitische Partei eine Wahl gewonnen, die das Kufiya auf der Wahlparty schwenkt, die zur zur Wahlintifada aufgerufen hat, die offen Judenhass propagiert und die Siegesrede zum Teil auf arabisch hält? Eine Partei, die die Polizei aus Brennpunkt Gebieten abziehen will und die Rechte der Polizei beschneiden will, eine Partei die mit Clan Bossen gemeinsame Sache macht.Die Partei ist unterwandert vom politischen Islam...

Ernsthaft: warum gibt es hier keine derartigen Forderungen? Wieso keine Petitionen? Das Wahlergebnis macht mir mehr Angst, als es die AfD je machen könnte.

Das sagt dann mehr über dich als über irgend etwas anderes, wenn man mehr Angst vor der Linken hat als vor der AFD und erklärt vermutlich auch die ganzen "Ungenauigkeiten" in dem Beitrag.

Du müsstest ja erstmal einen Grund liefern, wieso. Der Grossteil deiner Gründe oben sind reine Phantasie (offen antisemitische Partei, Aufruf zur Wahlintifada, offen Judenhass propagiert, unterwandert vom politischen Islam etc.) und kann entsprechend nicht dazu beitragen. Und selbst wenn sie korrekt wären: Nichts von dem, was du oben geschrieben hast, würde ein solches Verbot rechtlich auch nur im Ansatz rechtfertigen. Es wird (noch) keine Partei verboten weil einige Mitgleider ein paar Worte in einer Siegesrede auf arabisch sagen oder weil sie die Kompetenzen der Polizei beschneiden möchte und das ist auch gut so.

Das ist dann auch einfach die Politik des Wegsehens, des Nicht-Eingreifen von pro-palästinischen (antisenitischen) Demos, des nicht Abschieben von Straftätern und der Masseneinbürgerungen von Migranten aus arabischen Kulturkreisen. Berlin ist verloren!

Puh.

Und warum sollte man bei pro palästinensichen Demos (die natürlich nicht alle antisemitisch sind) auch eingreifen? Dazu gibt es keinen Grund.

Dagegen gibt es jedoch viele Gründe, vor allem demokratische, zum Beispiel die Versammlungsfreiheit, das Prinzip der freien Meinungäusserung und das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Wenn dich antisemitische Demos an sich stören, dann sei doch gegen antisemitische Demos, egal ob sie pro palästinensich sind oder nicht und von wem sie durchgeführt werden.