Gründe des Scheiterns (Politik)

Phil, Montag, 21.09.2026, 10:31 (vor 51 Minuten) @ VM

Um das zu ändern, muss die Politik bei den Grundlagen ansetzen. Der Staat muss im Kleinen wieder verlässlich abliefern: Durch radikalen Bürokratieabbau müssen Behördengänge, Sanierungen und Infrastrukturprojekte wieder in Monaten statt Jahren umgesetzt werden.

Um das mal aufzugreifen. Es ist halt so, dass in unserer Gesellschaft (und der politischen Landschaft) zwar Bürokratieabbau gefordert wird, gleichzeitig aber auch immer wieder Dinge gefordert werden vom Staat, die einfach nur mit enormer Bürokratie möglich sind. Aktuellstes Beispiel ist die Diskussion um jenen Tankrabatt oder eben eine Direktzahlung an "Bedürftige" stattdessen. Letzteres mag sich charmant anhören, erfordert aber erhebliche Bürokratie, um es überhaupt umzusetzen. Wirklich konsequent gedacht aus meiner Sicht sogar eine komplett neue Behördenstruktur, die sich dann nur um diese Thematik kümmern müsste (inklusive den bürokratischen Anforderungen an jene, die dann eben Empfänger werden sollten).

Und so kannst du das immer und immer wieder durchspielen. Wieso dauert der Neubau einer Brücke so lange? Ist ja nun nicht so, dass da Leute sich einen Spaß daraus machen, dies so in die Länge zu ziehen. Es ist Resultat aus Wünschen, die zu Forderungen und schlussendlich dann oft zu Gesetzen oder Verordnungen werden. Und ich, der ja beruflich mit solchem auch zu tun hat, kann nicht erkennen, dass irgendwo wirklich die Bereitschaft vorhanden wäre, dann mal zu sagen "Gut, dann lassen wir das halt und machen einfach".

Und da liegt ja der Knackpunkt dann.

Natürlich kann man Bauvorhaben auch anders ausschreiben, vergeben und die baurechtlichen Regelungen komplett runterrasieren. Aber das hat dann halt auch Konsequenzen, mit denen man leben muss. Im Zweifel sogar ganz konkret und vor der eigenen Nase.

MFG
Phil