Grünen haben am 23.06.2021 NICHT die sofortige Evakuierung der Ortskräfte beantragt (Sonstiges)

Guido, Freitag, 20.08.2021, 11:20 (vor 1608 Tagen) @ Zoon

Sitzungsprotokoll 23.06.2021: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19235.pdf
Antrag der Grünen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/092/1909274.pdf

Mein Favorit:
"Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28962, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9274 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Wir wünschen der deutschen Nationalmannschaft, dass sie das Spiel noch dreht."

Gemeint war natürlich Fußball und nicht die Bundeswehr ;-)

Also auch von den Grünen wurde der rasche Zusammenbruch und die Notwendigkeit einer sofortigen Evakuierung Ende Juni 2021 nicht gesehen.

Darüber dass die Kräfte ausgeflogen werden müssen bzw. Anspruch besteht, darüber bestand und besteht ja über politische Grenzen kein Zweifel. Insofern hatten die Grünen jetzt keine besonders frühe Erkenntnis. Der Antrag hatte jedoch ein Gruppenaufnahmeverfahren zum Gegenstand, der die Beweislast quasi umkehrt. Insofern wurde eine Aufnahme dieser Ortskräfte nicht explizit abgelehnt. Die Darstellung, dass CDU/SPD und AfD also gegen eine Aufnahme waren, ist so nicht korrekt.
Im übrigen gab es einen Tag vorher ebenfalls einen Antrag der FDP zum Thema Ortskräfte (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930947.pdf), aber selbstverständlich hat auch bei den Liberalen keiner einen solch raschen Zusammenbruch vorgesehen.