Deusche Botschaft in Kabul viel zu spät evakuiert (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 18.08.2021, 18:18 (vor 1610 Tagen) @ Zoon

Dass es eine Verzögerung wegen Verfahrensfragen gab, kann ich eigentlich nicht glauben, da diese Fragen vom Bundesverfassungsgericht in dessen Pegasus-Entscheidung (2015) bereits geklärt wurden: bei "Gefahr in Verzug" kann sofort gehandelt werden, Bundestag muss umgehend mit dem Einsatz befasst werden und kann Streitkräfte ggf. zurückrufen. Also hätte man, die 200 Fallschirmjäger schon am Samstag/Sonntag in Marsch setzen können und Schäuble hätte dann halt das Parlament ggf. früher einberufen müssen, damit sich das Parlament "umgehend" mit dem Einsatz befassen kann. Letztlich wurden die BW-Soldaten am Montag aufgrund dieser Rechtsbasis in Marsch gesetzt. Es wird wohl so gewesen sein, dass die Bundesregierung am Samstag/Sonntag die "Gefahr" noch nicht gesehen hat, vermutlich auch deshalb, weil es ja noch die Evakuierungsmöglichkeit über das Dach der US-Botschaft gab.

Eventuell sah man die "Gefahr im Verzug" am Freitag noch nicht? Dazu passen würde die Meldung, dass der BVB die Taliban erst Mitte nächsten Monats oder sogar noch später in Kabul erwartete? Da ist definitiv sehr viel schief gelaufen.