SPD Politiker fordern Verhandlungen (Politik)

Ulrich, Freitag, 26.08.2022, 10:26 (vor 1214 Tagen) @ Taifun

Natürlich gibt es die Stimmen auch vereinzelt anderswo. Sowohl in anderen Parteien, als auch in anderen Bundesländern. Aber in Sachsen oder bei der AfD halt deutlich öfter als in NRW oder Bayern in CSU oder SPD.

Bei der ganzen Diskussion sollte man eines nicht außer Acht lassen: Russland versucht Deutschland bereits seit Jahrzehnten zu unterwandern, da ist auch viel Geld im Spiel. Und die Zielrichtung war einerseits politisch, aber andererseits auch wirtschaftspolitisch, Stichworte Erdöl und Erdgas.

Bei der AfD war es in den letzten Jahren am auffälligsten. Da haben sich Abgeordnete und Funktionäre in Moskau geradezu die Klinke in die Hand gegeben, "Wahlbeobachter" der AfD sollten Abstimmungen z.B. auf der Krim legitimieren.

In die SPD hinein hat vor allem Gerd Schröder lange faktisch als russischer Lobbyist gewirkt. Hier ging es vordergründig vor allem um Erdgas. Schröder hatte lange Zeit hervorragende Verbindungen zu Leuten wie Sigmar Gabriel oder dem ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Hier ging es teilweise auch um die Sabotage der Energiewende, die als Bedrohung für den langfristigen Vertrieb von Erdgas gesehen wurde. Gabriel z.B. steht für das Beinahe-Aus der deutschen Windkraft-Industrie. Auch jetzt noch dürfte es gute Kontakte geben. Aber wirklich bekannte Namen gehen seit der russischen Invasion in der Ukraine schon aus Selbstschutz auf Distanz.

Weniger bekannt ist, dass Russland auch in die CDU/CSU hinein gewirkt hat. Der Spiegel nennt unter https://www.spiegel.de/wirtschaft/auch-die-union-hat-ein-russland-problem-a-3a0f19cd-4c80-404f-b481-699718acba7a (leider hinter der Paywall) z.B. die Namen Klaus Töpfer und Edmund Stoiber. Mit an Bord waren der Leipziger Gasversorger VNG, eine Tochterfirma des Energie­konzerns EnBW, die Gas aus Russland bezog. Ebenfalls über Tochterunternehmen mit gemischt hat natürlich Gazprom. Veranstaltet wurde das ganze über einen gemeinnützigen "Verein zur Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rohstoffsektor", der hohe Summen an Töpfer, Stoiber oder für Veranstaltungen engagierte Redner wie den ehemaligen Kohl-Berater Horst Teltschik ausschüttete. In dem Zusammenhang ist es eventuell kein Zufall, dass Bayern und Baden-Württemberg die Windenergie weitgehend blockiert haben und dass vor allem Bayern einseitig voll auf Erdgas auch in der Verstromung gesetzt hat.

Dazu kommt eine Propaganda-Kampagne über Soziale Medien, etc.

Deswegen: Die Politik muss Antworten liefern und es muss eine breite Unterstützung der Bevölkerung her. Wer meint, dass ein großer Teil alleine zurecht kommen muss, der wird große Teile der Bevölkerung verlieren.

So ist es leider.

Kriegskosten sind allgemeine Kosten.